BI-Petition am 14.10.2015 im Bayerischen Landtag abgelehnt

Keine Überraschung: Mit 10 zu 8 Stimmen hat die CSU-Mehrheit im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtages am 14.10.2015 die Petition der Bürgerinitiative „Gegen ALB-Traum Neubiberg“ abgelehnt.

Weitere Informationen folgen.

Folgende mündliche Stellungsnahme wurde von Dr. Wulf Riess in Namen der BI im Ausschuss abgegeben:

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/893 der Kommission vom 09.06.2015, der im Wesentlichen die Maßnahmen zur Ausrottung des ALB in Europa vorschreibt, ist ein Muster für den überzogenen Aktionismus der Brüsseler Zentralbehörde, unterstützt von Theoretikern zentraler Fachbehörden der EU-Staaten (in Deutschland das Julius-Kühn-Institut in Braunschweig, als nachgeordnete Fachbehörde des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft).

Die bisher auf Vorgabe der EU in Bayern durchgeführten Maßnahmen zur „Ausrottung des ALB“ sind unverhältnismäßig.
  • Die Gefährlichkeit des ALB ist minimal: allenfalls wenige Gehölze sind bisher in Deutschland durch den ALB bedingt abgestorben.
  • In Neubiberg kommt der ALB nachweislich seit mehr als 10 Jahren vor, ohne ein einziges Gehölz zum Absterben gebracht zu haben.
  • Die zuständige Fachbehörde in Bayern, die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), hat jedoch auf Basis der EU-Vorgaben alleine im Südosten von München mehrere Tausend gesunde Gehölze vorsorglich vernichtet und Hunderte Gartenbesitzer geschädigt.
Der ALB ist in Deutschland und Europa nicht ausrottbar.
  • Wegen nicht 100-prozentig kontrolliertbarer anhaltender Einfuhr aus Asien und einem breiten Wirtspflanzenspektrum mit mindestens 29 Pflanzengattungen ist der ALB nicht ausrottbar. Alleine in Italien ist das Befallsgebiet über 400 qkm groß (Cavagna et al. 2012).
  • Eine Ausrottung wird von Fachleuten der Entomologie ausgeschlossen.
Forderung der BI „Gegen ALB-Traum Neubiberg“
  • Den Regionen in Europa ist umgehend ein größeres Mitspracherecht bei der Anwendung des o.a. Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/893 einzuräumen.
  • Insbesondere sind Anhang III, Nr. 3, Abs.1, 2 und 3 so zu ändern, dass den Regionen der EU eine größere Entscheidungsfreiheit bei der Einrichtung bzw. Ausgestaltung abgegrenzter Gebiete und der in diesen Gebieten durchzuführenden ALB-Bekämpfungsmaßnahmen eingeräumt wird.

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