Bürgerinitiative will nun klagen – HALLO vom 09.12.2015

HALLO „Bürgerinitiative will nun klagen“ vom 09.12.2015

Einige Richtigstellungen und Ergänzungen zum Artikel:

  1. Es handelt sich hier nicht um eine Entschädigungszahlung, sondern um einen Zuschuss von 20.000 Euro des Landratsamtes München (Untere Naturschutzbehörde) für die Wiederbegrünung, der in Absprache mit der BI und der Gemeinde Neubiberg vergeben wird. Die LfL ist hierbei nur insofern involviert, dass sie die Daten der Anspruchsteller verifiziert, da in Absprache zwischen BI und Gemeinde Neubiberg nur Gehölze ab einem Stammdurchmesser von 10cm in Brusthöhe bezuschusst werden. Für dieses Vorgehen haben wir uns entschieden, damit hier eben nicht, wie bei der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, für jeden Betroffenen nur eine Pizza (siehe Artikel) drin gewesen wäre.
  2. Wir vertreten den Standpunkt, dass es sich bei den durchgeführten Zwangsfällungen um eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit handelt, die nach Artikel 14 Grundgesetz (GG) nur dann erfolgen darf, wenn Art und Ausmaß einer entsprechenden Entschädigung zuvor geregelt sind. Die Entschädigungen werden normalerweise dann in einem weiteren (untergeordneten) Gesetz, hier also im Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) vom 06.02.2012 geregelt. Dort ist auch nach §54 zwar für Pflanzen, die weder befallen noch befallsverdächtig sind, eine angemessene Entschädigung in Geld zu bezahlen, da aber die LfL quasi in einem Willkürakt entsprechende Pflanzen als befallsverdächtig erklären kann, kann diese Entschädigungsregelung de facto hier niemals greifen.
  3. Klagen wird nicht die BI, dies ist rechtlich nicht möglich, sondern betroffene Einzelpersonen, die von der BI unterstützt werden.
  4. Die als Beispiel aufgeführten Kosten für Ersatzpflanzung einer Hecke in Höhe von 15.000 Euro beziehen sich auf ein Grundstück in Waldperlach und beinhalten alle Wiederherstellungsmaßnahmen.

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